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Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde
Vorlage - 2015/0282-5
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Beschlussvorschlag:
a) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen. b) Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2016, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2019 und den Stellenplan 2016 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.
Sachverhalt:Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung hat in seiner Sitzung am 08. Dezember 2015 die Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2016 abgeschlossen und einstimmig empfohlen, die in der Anlage 1 vorgelegte Änderungsliste in den Haushaltsplan 2016 einfließen zu lassen.
Auf Grund der Beratungen haben sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen Erträge gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 1.987.100 € auf nun 41.902.900,00 € erhöht. Die Aufwendungen haben sich um 1.165.100 € auf 44.357.600,00 € erhöht. Der Haushaltsfehlbetrag 2015 hat sich damit um 822.000 € verringert und beträgt nun
Im Finanzhaushalt haben sich die Einzahlungen für Investitionstätigkeit gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 65.000,00 € auf 2.240.700,00 € erhöht. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit haben sich um 384.300 € auf 5.419.100 € verringert. Von daher konnte die Darlehensaufnahme um 1.294.900 € auf 1.270.100 € vermindert werden.
Eine Übersicht über die Empfehlungen der Ortsräte und Fachbereichsausschüsse, die der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst und Ordnung nicht weiter empfohlen hat, ist als Anlage 2 beigefügt.
Eine Übersicht über die empfohlenen Verpflichtungsermächtigungen ist ebenfalls als Anlage 3 beigefügt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2016 bis 2019 beträgt damit 1.674.000 €.
Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2019, die auch das Investitionsprogramm beinhaltet, wurde ebenfalls angepasst und die Veränderungen in der oben genannten Änderungsliste (Anlage 1) für die Jahre 2017 bis 2019 aufgeführt. In diesen Jahren weist die Planung folgende Haushaltsfehlbeträge bzw. Haushaltsüberschüsse aus:
2017 2018 2019
Haushaltsfehlbetrag 3.342.600 € 2.103.800 € 1.651.300 €
Haushaltsüberschuss 0 € 0 € 0 €
Darlehensaufnahme 4.964.200 € 3.579.200 € 1.592.900 €
Des Weiteren ist der Satzungstext der Haushaltssatzung als Anlage 4 beigefügt.
Danach schließt der Haushalt 2016 nunmehr wie folgt ab:
1. Ergebnishaushalt
Ordentliche und außerordentliche Erträge 41.902.900 € Ordentliche und außerordentliche Aufwendungen 44.357.600 €
ergibt einen Haushaltsfehlbetrag in Höhe von 2.454.700 €
2. Finanzhaushalt
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 39.400.100 € Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 40.403.900 €
ergibt einen Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.003.800 €
Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.240.700 € Auszahlungen für Investitionstätigkeit 5.419.100 €
ergibt einen Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit 3.178.400 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 1.288.100 € Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 291.500 €
ergibt einen Überschuss aus Finanzierungstätigkeit 996.600 €
Die Darlehensaufnahme beträgt wie beschrieben nun 1.270.100,00 €.
Das Haushaltssicherungskonzept 2016 wurde diskutiert und beraten. Eine abschließende Beschlussempfehlung soll jedoch erst in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.12.2016 erfolgen.
Außerdem ist die einstimmig empfohlene Vorschlagsliste zum Stellenplan 2016 dieser Drucksache als Anlage 5 beigefügt.
Die Finanzziele des Eckwertebeschlusses des Rates vom 30.04.2015, wonach der Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes nicht mehr als 2,5 Mio. € und die Kreditaufnahme nicht mehr als 3 Mio. € betragen soll, kann mit diesem Ergebnis eingehalten werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:1. Änderungsliste des Fachbereichsausschusses 1 2. Übersicht über nicht empfohlenen Forderungen der Ortsräte und Fachbereichsausschüsse 3. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 4. Haushaltssatzung 2016 5. Vorschlagsliste zum Stellenplan 2016
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