Vorlage - 2016/0383-1  

a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, den 

    Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt die 1. Nachtragssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das  
    Haushaltsjahr 2016 in der dieser Beschlussvorlage beigefügten Fassung.

    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und eine Stellenbeschreibung für die
    EG9-Stelle (bisher Feuerwehrgerätewart) zu erarbeiten und mit dem Rat abzustimmen.

Der Fachbereichsausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung hat in seiner Sitzung am 24.02.2016 den 1. Nachtragshaushalt beraten und zusätzlich empfohlen, zur Neubeschaffung eines Decontaminationsfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Bilm zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 25.000,00 € einzuplanen. Das kürzlich beschaffte Gebrauchtfahrzeug wird wieder verkauft.

Auf Grund der insgesamt veranschlagten Mehraufwendungen, Mehrauszahlungen und Mehreinzahlungen stellt sich der 1. Nachtragshaushalt 2016 nun wie folgt dar.

1. Ergebnishaushalt

 Ordentliche Erträge      41.902.900 €

 Ordentliche Aufwendungen     44.479.200 € 

 Ergibt einen Haushaltsfehlbetrag von       2.576.300 €

2. Finanzhaushalt

 Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit   39.400.100 €

 Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit   40.525.500 €

 Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit      1.125.400 € 

 Einzahlungen für Investitionstätigkeit     4.405.600 €

 Auszahlungen für Investitionstätigkeit   16.936.600 €

 Saldo aus Investitionstätigkeit    12.531.000 €

 Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit   10.881.800 €

 Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit        411.000 €

 Saldo aus Finanzierungstätigkeit    10.470.800 € 

Bedingt durch das Saldo aus Mehrauszahlungen und Mehreinzahlungen, insbesondere der Grundstücksankäufe, erhöht sich die bisher vorgesehene Kreditaufnahme von 1.270.100 € um 9.593.700 € auf nun 10.863.800 €. Die daraus resultierenden höheren Zins- und Tilgungsaufwendungen sind entsprechend veranschlagt.

Durch die Erhöhung der Kreditaufnahme entsteht eine Genehmigungspflicht der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 durch die Kommunalaufsichtsbehörde, die nach Beschlussfassung kurzfristig beantragt wird.

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung, der angepasste Ergebnis- und Finanzhaushalt mit den jeweilig betroffenen Produkten sowie der neue Stellenplan sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2016 einschließlich Stellenplan