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Vorlage - 2016/0017-5
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Beschlussvorschlag:Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2020 sowie den Stellenplan 2017 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.
Sachverhalt:Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2017 den Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan und den Stellenplan 2017 beraten.
Im Finanzhaushalt konnte der Ansatz der Restentschädigung für die dem Brand zum Opfer gefallenen Turnhalle Waldstraße auf Grund des Vergleichs mit der Versicherung erhöht werden. Durch diese zusätzliche Einzahlung kann im Haushaltsjahr 2017 auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden. Das wiederum führt zu einem geringeren Ansatz bei den Zinsaufwendungen im Ergebnishaushalt und zu niedrigen Tilgungsleistungen.
Weiterhin wurde der Ansatz der Bauunterhaltung um weitere 30.000 € erhöht, um in der Friedhofskapelle Sehnde eine Personaldusche einzubauen und den Teeküchenbereich zu sanieren.
In den Stellenplan wurden neben den Stellen aus der Vorschlagsliste der BV 2016/0017-2 noch folgende Ergänzungen empfohlen:
Nachdem die Stellenbeschreibung und –bewertung für den/die hauptamtlichen Gerätewart/Gerätewartin für die Stadtfeuerwehr Sehnde vorliegt, ist die Stelle nun wieder nach EG 6 zu bewerten. Die Stellenbewertung wurde in den Fachausschuss Brandschutz, Ordnung Ehrenamt verwiesen.
Für die anstehenden Maßnahmen im Fachdienst Gebäudewirtschaft werden zwei Ingenieurstellen nach EG 10 bzw. EG 11 in den Stellenplan aufgenommen. Die bisherige Ingenieurstelle nach EG 11 wird im Hinblick auf das Ausscheiden eines Mitarbeiters mit einem KW-Vermerk (künftig wegfallend) versehen.
Die zusätzliche EG 10 Stelle wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt durch den VA, nachdem ein Konzept zur Aufgabenverteilung und ein entsprechender Aufgabenkatalog für die Mitarbeiter in der Gebäudewirtschaft vorgelegt wurden.
Ein angepasster Stellenplan ist dieser Beschlussvorlage beigefügt.
Die finanziellen Auswirkungen aller Empfehlungen des Verwaltungsausschusses sind in der anliegenden Übersicht über die Veränderungen zum Haushalt in Fettdruck dargestellt
1. Ergebnishaushalt
Ordentliche und außerordentliche Erträge 43.992.600 € Ordentliche Aufwendungen 47.013.800 €
ergibt einen Gesamthaushaltsfehlbetrag von 3.021.200 €
2. Finanzhaushalt – investiv -
Einzahlungen für Investitionstätigkeit 9.499.400 € Auszahlungen für Investitionstätigkeit 8.718.700 €
ergibt einen Überschuss aus Investitionstätigkeit 780.700 €
Da die Einzahlungen für Investitionstätigkeit die Auszahlungen übersteigen, ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich und nach den §§ 111 und 120 NKomVG auch nicht zulässig.
Weiterhin ist eine Übersicht über die Ansätze und Stellen, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, sowie eine überarbeitete Fassung der nicht weiter empfohlenen Ortsratsempfehlungen und eine angepasste Haushaltssatzung dieser Beschlussvorlage als weitere Anlagen beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:1. Änderungsliste zum Haushaltsplan 2. Stellenplan 2017 3. Übersicht über Ansätze und Stellen, die mit einem Sperrvermerk versehen sind 4. Überarbeitete Übersicht über die nicht empfohlenen Forderungen der Ortsräte 5. Haushaltssatzung 2017
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