Vorlage - 2019/0593-4  

a)     Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

b)     Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2023 sowie den Stellenplan 2020 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

Die Fachausschüsse haben am 27.11.2018 die Beratung zum Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2020 abgeschlossen und empfohlen, die in der Anlage 1 vorgelegte Änderungsliste in den Haushaltsplan 2020 einfließen zu lassen.

Ausgenommen davon ist noch der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt, der in seiner Sitzung am 03.12.2019 eine Priorisierung über die Baumaßnahmen im Produkt 11107 – Gebäudewirtschaft - beraten wird. Die Ergebnisse dieser Beratung werden in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 09.12.2019 vorgestellt.

Auf Grund der Beratungen haben sich im Ergebnishaushalt die ordentlichen und außerordentlichen Erträge gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 1.772.500 € auf nun 47.087.500 € erhöht. Die Aufwendungen haben sich um 1.039.200 € auf 51.348.600 € erhöht. Der Haushaltsfehlbetrag 2020 hat sich damit um 733.300 € verringert und beträgt nun 4.261.100 €.

Im Finanzhaushalt haben sich die Einzahlungen für Investitionstätigkeit gegenüber dem Haushaltsplan-Entwurf um 45.000 € auf 5.294.900 € erhöht. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit haben sich um 1.885.800 € auf 23.371.700 € ebenfalls erhöht. Von daher muss eine Darlehensaufnahme in Höhe von 18.076.800 € veranschlagt werden.

Eine Übersicht über die Empfehlungen der Ortsräte, die die Fachausschüsse nicht weiter empfohlen haben, ist als Anlage 2 beigefügt.

Eine Übersicht über die empfohlenen Verpflichtungsermächtigungen ist ebenfalls als Anlage 3 beigefügt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2020 bis 2023 beträgt damit 26.324.500 €.

Die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2023, die auch das

Investitionsprogramm beinhaltet, wurde ebenfalls angepasst und die Veränderungen in der

oben genannten Änderungsliste (Anlage 1) für die Jahre 2020 bis 2023 aufgeführt. In diesen

Jahren weist die Planung folgende Haushaltsfehlbeträge aus:

2021   2022   2023

Haushaltsfehlbetrag     6.037.900 €     2.771.600 €   2.878.400 €

Haushaltsüberschuss       0 €        0 €                 0 €

Darlehensaufnahme   13.653.300 €        4.189.100 €                 0 €

Des Weiteren ist der Satzungstext der Haushaltssatzung als Anlage 4 beigefügt.

Danach schließt der Haushalt 2020 nunmehr wie folgt ab:

1. Ergebnishaushalt

Ordentliche und außerordentliche Erträge    47.087.500 €

Ordentliche und außerordentliche Aufwendungen   51.348.600 €

ergibt einen Haushaltsfehlbetrag in Höhe von        4.261.100 €

2. Finanzhaushalt

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   42.919.900 €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   46.962.800 €

ergibt einen Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit    4.042.900 €

Einzahlungen für Investitionstätigkeit       5.294.900 €

Auszahlungen für Investitionstätigkeit     23.371.700 €

ergibt einen Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit    18.076.800 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit     18.094.800 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit          811.600 €

ergibt einen Überschuss aus Finanzierungstätigkeit   17.283.200 €

Die Darlehensaufnahme beträgt wie beschrieben nun 18.076.800 €.

Außerdem ist die angepasste und empfohlene Vorschlagsliste zum Stellenplan 2020 dieser Beschlussvorlage als Anlage 5 beigefügt. Die entsprechenden Mehrstellen werden nach Beschluss über die Haushaltssatzung in den Stellenplan 2020 eingearbeitet.

1. Änderungsliste der Fachausschüsse

2. Übersicht über die nicht weiter empfohlenen Forderungen der Ortsräte

3. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

4. Haushaltssatzung 2020

5. Vorschlagsliste zum Stellenplan 2020