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Vorlage - 2021/1030-1  

 
 
Betreff: Neufassung der Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde, Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2021/1030
Federführend:FD Soziales, Teilhabe und Integration   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
28.10.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Neufassung Unterbringungssatzung Asyl 2021 mit Ergänzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss zu b) zu fassen.

b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die Neufassung der Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde und die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen.

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Sachverhalt:

Mit Beschlussvorlage Nr. 2021/1030 wurden die Neufassungen der v.g. Satzungen im Fachausschuss für Schule, Sport, Kultur, Soziales 14.10.2021 beraten.

 

Der Fachausschuss hat die Neufassung der v.g. Satzungen mit nachfolgender Ergänzung zu der Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde empfohlen.

 

In § 4 Abs. 4 S. 1 sind neben den Leitungssystemen für Elektrizität, Wasser und Abwasser vorsorglich auch die Systeme für Gas und Heizung aufzuführen. Dies wurde in der Anlage ergänzt und ist dort in rotem Fettdruck hervorgehoben.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

X

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

Siehe Sachverhaltsschilderung in Vorlage Nr. 2021/1030

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünftien für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Neufassung Unterbringungssatzung Asyl 2021 mit Ergänzung (113 KB)    
Stammbaum:
2021/1030   Neufassung der Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde, Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen   FD Soziales, Teilhabe und Integration   Beschlussvorlage
2021/1030-1   Neufassung der Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde, Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen   FD Soziales, Teilhabe und Integration   Beschlussvorlage