Vorlage - 2026/0807-2  

a)      Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss zu b) zu fassen.

b)      Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

1)      Das Projekt Fahrradparkhaus ist in seiner gegenwärtigen Form aufgrund der Submissionsergebnisse und der damit einhergehenden nicht gesicherten Gesamtfinanzierung sowie der nicht feststellbaren Risikovorsorge einzustellen.

Am 19.03.2026 hat der Rat der Stadt Sehnde (Beschlussvorlage Nr. 2026/0807-1) die Verwaltung beauftragt, entsprechend der vorliegenden Planungen, den Bau eines Fahrradparkhauses, unter Berücksichtigung der hierzu vorgelegten Kosten und angegebenen Zuwendungen - bis zur Höhe eines für die Stadt Sehnde verbleibenden Eigenanteils von 176.000 € umzusetzen.

Die Ausschreibungsunterlagen wurden auf Basis der vorgelegten Planungen erarbeitet. Die Ausschreibung erfolgte als beschränkte Ausschreibung im Zeitraum vom 13. Juli bis 05. August 2026. Die eingegangenen Angebote wurden entsprechend geprüft. Es musste festgestellt werden, dass nicht für alle Gewerke ein Angebot vorliegt, sowie die Submissionsergebnisse für einige Gewerke signifikant höher als die Berechnungen aus den bepreisten Leistungsverzeichnissen (LVs) aus Juli 2026 liegen. Für die Rohbauarbeiten ist kein Angebot eingegangen. Damit fehlt für das kostenprägende Hauptgewerk eine belastbare Marktpreisgrundlage. Zugleich übersteigen die bisherigen wertbaren Submissionsergebnisse die Kostenberechnung erheblich.

Zuwendungsbescheide/Höhe der Zuwendung:

Der ursprüngliche Zuwendungsbescheid vom 06.06.2024 gewährte der Stadt Sehnde eine Zuwendung in Höhe von 958.425,30 € was 90 % der damaligen zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 1.064.917,00 € entsprach.

Am 21.05.2026 hat die Stadt Sehnde den Änderungsbescheid erhalten. Darin ist die Förderung um 316.569,59 € auf 1.274.994,89 € erhöht worden, was 90 % der aktuellen zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 1.416.660,99 € entspricht.

Zusätzlich werden 100.000 € durch die Region Hannover, per Beschluss der Regionsversammlung (5166 (V) BDs) vom 30.06.2026, bereitgestellt.

Die derzeitige Kostenfortschreibung zeigt auf, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Gesamtmitteln von 1.516.660,99 € das Projekt in seiner gegenwärtigen Form nicht umsetzen können. Die uns zur Verfügung stehenden Fördermittel einschließlich unserem Eigenanteil von 176.000 € decken nicht die derzeit nach Kostenschätzung prognostizierten Kosten. Die vorliegenden zwei Kostenszenarien, aufgrund der gewonnen Erkenntnisse aus der ersten Ausschreibung, bilden ein Delta von fehlenden Mitteln in Höhe von ca. 17.000 € (auf Basis der Ausschreibungsergebnisse) - 117.000 € (Worst-Case-Szenario) ab. Nicht eingerechnet sind Kostensteigerungen nach Start der Baumaßnahme.

Daher kann die Verwaltung das Projekt in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr fortführen.

Zinsen und deren Höhe:

Zinsen fallen an, wenn abgerufene Fördermittel 60 Tage nach dem Abruf nicht vollständig verausgabt wurden. Effektiv beginnt die Verzinsung also mit dem 61 Tag nach Auszahlung der für das Programmjahr 2025 vorgehaltenen Restmittel. Ausgezahlt wurden diese am 30.12.2025, Zinsen häufen sich also seit dem 01.03.2026 bzw. seit mittlerweile 170 Tagen an. Angesetzt werden dabei 9,00 %-Punkte über dem Basiszinssatz der Bundesbank, der Stand 01.07.2026 bei 1,52 % liegt.

Seitens der Verwaltung wird die Zinslast mit rd. 95 €/Tag kalkuliert, was bis heute insgesamt rd. 16.500 € entspricht. Ein Bescheid der Fördermittelgeberin liegt dazu noch nicht vor.

Die letzten Rechnungen wurden am 31.07.2026 angewiesen, der Ausgabenstand beträgt derzeit bei 211.502,78 €. Bei Abbruch des Projektes sind rd. 26.500 € noch offene Forderung zusätzlich der Zinslast zu begleichen.

Durch den Abbruch der Maßnahme, wird der Zuwendungszweck gemäß Förderbescheid nicht erfüllt. Grundsätzlich ist es möglich bereits verausgabte Fördermittel nicht zurückzahlen zu müssen. Allerdings unterliegt es einer Einzelfallprüfung des BALM im Nachgang.