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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.12.2019
SI/2019/112  
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgermeisters    
Ö 4  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 5  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 6  
Einziehung einer Teilfläche der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde, Ortsteil Wirringen gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NdsStrG) -Einziehungsbeschluss-
Enthält Anlagen
2019/0572-1  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 214 "Vorwerks Garten" mit Örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Rethmar der Stadt Sehnde hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen nach § 3 (2) und § 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
2019/0659  
Ö 8  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden für das Haushaltsjahr 2020
2020/0669  
Ö 9  
Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe zum Kitajahr 2020/2021
2020/0670  
Ö 10  
Erweiterung des Hortangebotes zum Kitajahr 2020/2021
2020/0671  
Ö 11  
Delegierung von Entscheidungsbefugnissen des Rates und des Verwaltungsausschusses auf den Bürgermeister
Enthält Anlagen
2020/0666  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsausschuss überträgt dem Bürgermeister die Entscheidungsbefugnisse über die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Beschäftigten gemäß der

Anlage Punkt 3.1.

2. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss zu 3 zu fassen.

3. Der Rat beschließt die Änderungen der Anlage zur Delegierung von Entscheidungen auf den Bürgermeister zu den Punkten 2.4, 2.5 und 3.2 zu übertragen.

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 13.02.2020    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat beschließt die Änderungen der Anlage zur Delegierung von Entscheidungen auf den Bürgermeister zu den Punkten 2.4, 2.5 und 3.2 zu übertragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

29

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en

 

Ö 12  
Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 29.01.2020 hier: Antrag auf Umsetzung und ggfs. Änderung der festgelegten Verantwortlichkeiten der Fachausschüsse
Enthält Anlagen
2020/0677