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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Mo, 09.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Veräußerung von Grundstücksflächen im Baugebiet Grundschule Ilten an die SIG Sehnder-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft mbH
2024/0564  
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2024  
SI/2024/215  
Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Beschlussfassung über technische Prüfung im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 bei der Stadt Sehnde  
Enthält Anlagen
2024/0551  
Ö 6.1  
Beschlussfassung über technische Prüfung im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 bei der Stadt Sehnde  
2024/0551-1  
Ö 7  
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters  
Enthält Anlagen
2024/0539  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a)   Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

 

b)   Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

 

c)   Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2020 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
  3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.
  4. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 5.910.188,16 € wird in Höhe von 1.452.449,26 € gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Somit ist die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses aufgebraucht.  Der restliche Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.457.738,90 € wird aus den Rücklagen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt.
  5. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.029.885,18 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

 

   
    25.11.2024 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
    Ö 6 - (offen)
   

 

 

 

 

 

   
    09.12.2024 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
   


Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

 

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2020 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
  3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.
  4. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 5.910.188,16 wird in Höhe von 1.452.449,26 € gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Somit ist die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses aufgebraucht.  Der restliche Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.457.738,90 € wird aus den Rücklagen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt.
  5. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.029.885,18 wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    19.12.2024 - Rat der Stadt Sehnde
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2020 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.

2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2020 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.

3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.

4. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 5.910.188,16 wird in Höhe von 1.452.449,26 € gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Somit ist die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses aufgebraucht.  Der restliche Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.457.738,90 € wird aus den Rücklagen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt.

5. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.029.885,18 wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

28

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

2

Enthaltung/en

 

Ö 8  
Örtliche Prüfung der Stadtkasse Sehnde für das Haushaltsjahr 2024  
Enthält Anlagen
2024/0568  
Ö 9  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung hier: Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2023 des Eigenbetriebes - Stadtentwässerung Sehnde - sowie Entlastung der Betriebsleitung  
Enthält Anlagen
2024/0528  
Ö 10  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2028  
Enthält Anlagen
2024/0560  
Ö 11  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
Enthält Anlagen
2024/0494  
Ö 11.1  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes
Enthält Anlagen
2024/0494-3  
Ö 11.2     Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes  
Enthält Anlagen
2024/0494-3-1  
Ö 12  
Anfragen an die Verwaltung      
Ö 13  
Schließung der Sitzung öffentlicher Teil      
Ö 14  
"Einwohnerfragestunde"      
N 15     (nichtöffentlich)      
N 16     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)