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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Mo, 09.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:37 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Veräußerung von Grundstücksflächen im Baugebiet Grundschule Ilten an die SIG Sehnder-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft mbH
2024/0564  
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2024  
SI/2024/215  
Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Beschlussfassung über technische Prüfung im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 bei der Stadt Sehnde  
Enthält Anlagen
2024/0551  
Ö 6.1  
Beschlussfassung über technische Prüfung im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 bei der Stadt Sehnde  
2024/0551-1  
Ö 7  
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters  
Enthält Anlagen
2024/0539  
Ö 8  
Örtliche Prüfung der Stadtkasse Sehnde für das Haushaltsjahr 2024  
Enthält Anlagen
2024/0568  
Ö 9  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung hier: Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2023 des Eigenbetriebes - Stadtentwässerung Sehnde - sowie Entlastung der Betriebsleitung  
Enthält Anlagen
2024/0528  
Ö 10  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2028  
Enthält Anlagen
2024/0560  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a)      Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c)      Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

  1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 und der Stellenplan 2025 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2023/0339 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2025 ist ausschließlich nachrichtlich beigefügt.
  2. Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2025 für den Bereich Abwasser in Höhe von 9.982.000 € wird zugestimmt.
  3. Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,90 €/cbm.

Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,42 €/cbm.

  1. Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.

 

   
    09.12.2024 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
    Ö 10 - (offen)
   

Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

  1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 und der Stellenplan 2025 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2023/0339 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2025 ist ausschließlich nachrichtlich beigefügt.
  2. Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2025r den Bereich Abwasser in Höhe von 9.982.000 wird zugestimmt.
  3. Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,90/cbm.

Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,42/cbm.

  1. Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    19.12.2024 - Rat der Stadt Sehnde
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028 und der Stellenplan 2025 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2023/0339 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2025 ist ausschließlich nachrichtlich beigefügt.

 

2. Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2025r den Bereich Abwasser in Höhe von 9.982.000 wird zugestimmt.

 

3. Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,90/cbm.

Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,42/cbm.

 

4. Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

30

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 11  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
Enthält Anlagen
2024/0494  
Ö 11.1  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes
Enthält Anlagen
2024/0494-3  
Ö 11.2     Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes  
Enthält Anlagen
2024/0494-3-1  
Ö 12  
Anfragen an die Verwaltung      
Ö 13  
Schließung der Sitzung öffentlicher Teil      
Ö 14  
"Einwohnerfragestunde"      
N 15     (nichtöffentlich)      
N 16     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)