Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Mi, 03.12.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1     "Einwohnerfragestunde"      
Ö 2     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3     Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 4     Vergabeordnung der Stadt Sehnde  
Enthält Anlagen
 2025/0750  
Ö 5     Verkauf von zwei Erbbaurechtsgrundstücken an die Erbbaurechtsnehmerin  
Enthält Anlagen
 2025/0636  
Ö 6     Eigenbetrieb Stadtentwässerung hier: Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2024 des Eigenbetriebes - Stadtentwässerung Sehnde - sowie Entlastung der Betriebsleitung  
Enthält Anlagen
 2025/0741  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a)      Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b)      Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c)      Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

  1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Sehnde über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2024 sowie die Stellungnahme der Betriebsleitung zu diesem Bericht wird gem. § 139 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2024 wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit     § 35 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Der Betriebsleitung wird nach § 35 EigBetrVO die Entlastung erteilt.
  3. Der Fehlbetrag in Höhe von 488.946,37 € wird mit der gem. § 12 Abs. 1 EigBetrVO bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

 
Ö 7     Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2029  
Enthält Anlagen
 2025/0739  
Ö 8     Betriebsabrechnung Straßenreinigung hier: Gebührenkalkulation 2026 Betriebsabrechnungsbogen 2024  
Enthält Anlagen
 2025/0748  
Ö 9     Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027  
Enthält Anlagen
 2025/0679  
Ö 9.1     Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 hier: Stellenpläne 2026 und 2027  
Enthält Anlagen
 2025/0679-3  
Ö 9.2     Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 und 2027; hier: Empfehlungen der Fachausschüsse 2 bis 5  
Enthält Anlagen
 2025/0679-4  
Ö 10     Anfragen an die Verwaltung      
Ö 11     Schließung der Sitzung öffentlicher Teil      
Ö 12     "Einwohnerfragestunde"      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)