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Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Rethmar  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ortsrates Rethmar
Gremium: Ortsrat Rethmar
Datum: Mo, 03.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
Zusatz: Tagesordnungspunkt 2 wird gemeinsam mit dem Ortsrat Sehnde beraten.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Bebauungsplan Nr. 355 "Gewerbegebiet Sehnde - Ost" im Ortsteil Sehnde in der Gemarkung Rethmar der Stadt Sehnde hier: - Prüfung der eingegangenen Anregungen - Entwurfsbeschluss für die Öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB
Enthält Anlagen
2019/0590  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Rethmar empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

b) Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

c) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

d) Der Verwaltungsausschuss fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1. Beschlüsse zu Eingaben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB:

Den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den eingegangenen Äußerungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 355Gewerbegebiet Sehnde - Ost im Ortsteil Sehnde in der Gemarkung Rethmar der Stadt Sehnde wird, wie in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0590 aufgeführt, zugestimmt. Die aufgeführten Beschlussvorschläge in der Anlage 2 werden beschlossen. Die Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0590 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

Dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 355Gewerbegebiet Sehnde - Ost im Ortsteil Sehnde in der Gemarkung Rethmar der Stadt Sehnde und der Begründung mit dem Umweltbericht dazu wird zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird beschlossen.

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Rethmar    DATUM: Mo, 03.02.2020    TOP: Ö 2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

a) Der Ortsrat Rethmar empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

d) Der Verwaltungsausschuss fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1. Beschlüsse zu Eingaben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB:

Den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den eingegangenen Äerungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 355Gewerbegebiet Sehnde - Ost im Ortsteil Sehnde in der Gemarkung Rethmar der Stadt Sehnde wird, wie in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0590 aufgeführt, zugestimmt. Die aufgeführten Beschlussvorschläge in der Anlage 2 werden beschlossen. Die Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0590 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en

 

2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

Dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 355Gewerbegebiet Sehnde - Ost im Ortsteil Sehnde in der Gemarkung Rethmar der Stadt Sehnde und der Begründung mit dem Umweltbericht dazu wird zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird beschlossen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

3

Ja-Stimme/n

2

Nein-Stimme/n

2

Enthaltung/en

 

 

rgermeister Olaf Kruse schließt die gemeinsame Sitzung der Ortsräte Rethmar und Sehnde um 20:57 Uhr.

 

Der Ortsrat Rethmar tagt unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Matthias Jäntsch um 21:00 Uhr allein weiter.

 

 

   
    GREMIUM: Ortsrat Sehnde    DATUM: Mo, 03.02.2020    TOP: Ö 2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

b) Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

d) Der Verwaltungsausschuss fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1. Beschlüsse zu Eingaben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB:

Den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den eingegangenen Äerungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 355Gewerbegebiet Sehnde - Ost im Ortsteil Sehnde in der Gemarkung Rethmar der Stadt Sehnde wird, wie in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0590 aufgeführt, zugestimmt. Die aufgeführten Beschlussvorschläge in der Anlage 2 werden beschlossen. Die Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0590 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

Dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 355Gewerbegebiet Sehnde - Ost im Ortsteil Sehnde in der Gemarkung Rethmar der Stadt Sehnde und der Begründung mit dem Umweltbericht dazu wird zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird beschlossen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

3

Enthaltung/en

 

 

Der Ortsrat Sehnde hat sich einverstanden erklärt, dass bei der nächsten Sitzung zum “Satzungsbeschluss“ zum B-Plan Nr. 355 der Ortsrat Sehnde nicht weiter beteiligt wird, da das Gewerbegebiet in der Gemarkung Rethmar liegt.

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt    DATUM: Di, 04.02.2020    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

1. Beschlüsse zu Eingaben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB:

Der geänderten Stellungnahme zu den Äerung der Stadt Lehrte wird zugestimmt. Den anderen Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den eingegangenen Äerungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 355Gewerbegebiet Sehnde - Ost im Ortsteil Sehnde in der Gemarkung Rethmar der Stadt Sehnde wird, wie in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0590 aufgeführt, zugestimmt. Die aufgeführten Beschlussvorschläge in der Anlage 2 werden beschlossen. Die Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0590 und die geänderte Stellungnahme zu den Äerungen der Stadt Lehrte ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

Die maximale he baulicher Anlagen im GE1-Gebiet wird um einen Meter auf 80,15 m reduziert. Dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 355Gewerbegebiet Sehnde - Ost im Ortsteil Sehnde in der Gemarkung Rethmar der Stadt Sehnde und der Begründung mit dem Umweltbericht dazu wird zugestimmt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

 

Ö 3  
Bebauungsplan Nr. 214 "Vorwerks Garten" mit Örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Rethmar der Stadt Sehnde hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen nach § 3 (2) und § 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
2019/0659  
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.09.2019
SI/2019/224  
Ö 4.1  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.10.2019
SI/2019/027  
Ö 4.2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.10.2019
SI/2019/269  
Ö 5  
Mitteilungen a) des Ortsbürgermeisters b) der Verwaltung    
Ö 6  
Vergabe von Ortsratsmitteln    
Ö 7  
Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung