Auszug - Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Sehnde, hier: Erhöhung der Gebühren  

Herr Wolfgang Ostermeyer beantragt folgende Änderungen des Beschlussvorschlages:

1.  Eine Staffelung ist nicht einzuführen zugunsten einer möglichen Verbesserung der

Zuwendungen im Bereich der Jugendhilfe

2.  Die Geltendmachung der Gebührenhöhe soll anstatt 30% auf 15 % erfolgen.

Im Anschluss erfolgt eine ausführliche Aussprache, zu der die Herren Toboldt, Pöser, Renz und W. Ostermeyer ihre Argumente vortragen.

Diese Anträge werden mit 26 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme, 0 Enthaltungen, abgelehnt.

Beschluss:
Der Rat beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren

für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Sehnde in der vorliegenden Fassung

inklusive der Einführung einer Gebührenstaffel und der Erhöhung der Benutzungsgebühren

sowie des Essengelds.

Abstimmungsergebnis: