Vorlage - 2018/0408-2  

a) Der Fachbereichsausschuss für Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:

Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt Sehnde nimmt das vorliegende Konzept zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Stadt Sehnde zustimmend zur Kenntnis, und beschließt die Anschaffung eines mobilen Messgerätes zur Überwachung des Fließenden Verkehrs (50.000,00 €), sowie eines geeigneten Fahrzeuges (30.000,00 €) für das Haushaltsjahr 2019. Das Equipment für den ruhenden Verkehr wird technisch angepasst.

2. Unter der Maßgabe, dass interkommunale Vereinbarungen für die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Volumen von 700h/Jahr abgeschlossen werden, ist eine zusätzliche halbe Stelle für den Stellenplan 2019 einzurichten.

3. Ein Dialog-Display für den mobilen Einsatz (3.500,00 €) ersetzt das vorhandene Geschwindigkeitsdisplay.

4. Vor der Anschaffung eines Fahrzeugs soll überprüft werden, welche Art von Fahrzeug für eine Investition von max. 30.000,00 € beschafft werden kann.

5. Mit den Partnerkommunen sollen Vereinbarungen von drei Jahren abgeschlossen werden.

Vor Ablauf der drei Jahre soll eine Überprüfung der Vereinbarungen erfolgen.

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hat sich in seinen Sitzungen am 23. Oktober 2018 mit der Beschlussvorlage 2018/0408 und am 20. Dezember 2018 mit der Beschlussvorlage 2018/0408-1 (1. Nachtrag) zur Überwachung der ruhenden und fließenden Verkehrs befasst. Neben den Beschlüssen im 1. Nachtrag zur Beschlussvorlage 2018/0408 hat der Fachausschuss weitere Beschlüsse zur Fahrzeugbeschaffung und zur Vereinbarung mit den beteiligten Kommunen gefasst. Vor der Beschaffung eines Fahrzeuges soll überprüft werden, welche Art von Fahrzeug für max. 30.000,00 € beschafft werden kann.

Mit den Partnerkommunen sollen Vereinbarungen mit Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen werden. Vor Ablauf der drei Jahre soll eine Überprüfung der Vereinbarungen erfolgen und im Fachausschuss vorgestellt werden.