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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 22.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.03.2017  
SI/2017/566  
Ö 2.1  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.05.2017  
SI/2017/567  
Ö 3     (nichtöffentlich)      
Ö 4  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien      
Ö 5  
Resolution des Rates der Stadt Sehnde zur finanziellen Ausstattung der Kommunen am Beispiel der frühkindlichen Bildung  
Enthält Anlagen
2017/0130-2  
Ö 6  
Antrag des Seniorenbeirates hier: Erarbeitung eines Konzeptes zur Errichtung / Veränderung von Bordsteinabsenkungen
Enthält Anlagen
2017/0157  
Ö 7  
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters  
2016/0036-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

a)   Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

 

b)   Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

 

c)   Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2015 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
  3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 216.473,67 € wird gem. § 24 Abs. 1 S. 1 GemHKVO aus der mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG gedeckt.
  4. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 85.510,92 € wird gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

 

 

   
    14.06.2017 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
 

Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

  1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2015 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
  3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 216.473,67 € wird gem. § 24 Abs. 1 S. 1 GemHKVO aus der mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG gedeckt.
  4. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 85.510,92 € wird gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    22.06.2017 - Rat der Stadt Sehnde
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
 

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

  1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2015 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
  3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 216.473,67 € wird gem. § 24 Abs. 1 S. 1 GemHKVO aus der mit Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG gedeckt.
  4. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 85.510,92 € wird gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

31

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 8  
Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde hier: Einrichtung einer Beteiligungssteuerung und Erstellung eines Beteiligungsberichts bei der Stadt Sehnde  
Enthält Anlagen
2017/0068-1  
Ö 9  
Antrag der Gruppe SPD - B90/Die Grünen im Rat der Stadt Sehnde vom 09.02.2017 hier: Antrag zur Planung eines Familienzentrums in Sehnde  
Enthält Anlagen
2017/0091-1  
Ö 10  
Antrag der Partei Die Linke im Rat der Stadt Sehnde hier: volle Information des Rates der Stadt Sehnde über Vorschläge des Personalrates  
Enthält Anlagen
2017/0097-1  
Ö 11  
Teilnahme der Stadt Sehnde an dem Projekt "Schulverweigerung - Die 2. Chance" hier: Antrag der Gruppe SPD - B'90/Die Grünen vom 11.05.2017  
Enthält Anlagen
2017/0156  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 352 "Maschwiese Süd" mit Örtlichen Bauvorschriften im Ortsteil Sehnde der Stadt Sehnde hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Hinweise - Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2017/0134  
Ö 13  
Beschluss über eine Veränderungssperre für den Bereich der 4. Änderung der Bebauungsplans "Ortskern Neu II" im Ortsteil Sehnde der Stadt Sehnde  
Enthält Anlagen
2017/0135  
Ö 14  
Naturschutzgebiet "Altwarmbüchener Moor" (NSG-HA 44) Beteiligung im Neuausweisungsverfahren  
Enthält Anlagen
2017/0147  
Ö 15  
Umbesetzung des Fachausschusses Kindertagesstätten und Jugend  
2017/0173  
Ö 16  
Anfragen des Rates an die Verwaltung      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 17.1     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 19.1     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 20.1     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 21.1     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 22.1     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)