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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 04.09.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 20:14 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"      
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden eines Ratsmitgliedes hier: Herr Helmut Süß  
2025/0673  
Ö 4  
Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG i.V.m. § 60 NKomVG Verpflichtung eines Ratsmitgliedes      
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.06.2025  
SI/2025/502  
Ö 6  
Mitteilungen des Bürgermeisters  
Enthält Anlagen
2025/0685  
Ö 7  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien      
Ö 8  
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters  
Enthält Anlagen
2025/0663  
Ö 9     Bebauungsplan Nr. 342 "Sehnde Nord II" mit Örtlichen Bauvorschriften hier: Antrag auf Erhöhung der Grundflächenzahl (GRZ)
Enthält Anlagen
2025/0671  
Ö 9.1     Bebauungsplan Nr. 342 "Sehnde Nord II" mit Örtlichen Bauvorschriften hier: Antrag auf Erhöhung der Grundflächenzahl (GRZ)
2025/0671-1  
Ö 9.2  
Bebauungsplan Nr. 342 "Sehnde Nord II" mit Örtlichen Bauvorschriften hier: Antrag auf Erhöhung der Grundflächenzahl (GRZ)  
2025/0671-2  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss zu b) zu fassen.

b)  Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 

Die Grundflächenzahl (GRZ) für das Allgemeine Wohngebiet (WA) des Ursprungsbebauungsplanes Nr. 342 „Sehnde Nord II“ wird von 0,25 auf 0,3 angehoben.

 

Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich einer erforderlichen Beschaffung von Ausgleichsflächen und deren Herrichtung sind von den Grundstückseigentümer*innen zu tragen, deren private Grundstücke sich in dem Gebiet des Bebauungsplans befinden.

Berechnungsgröße für die Kostenanteile ist die jeweilige Grundstücksgröße (m² der privaten Flächen). Bedingung für die Umsetzung der Maßnahme ist, dass die Grundstückseigentümer*innen vorab eine Übernahmeerklärung über die Kostenbeteiligung abgeben. Zudem ist durch die Verwaltung eine Sicherungsleistung in Höhe der voraussichtlich zu erwartenden Kosten einzufordern.

   
    04.09.2025 - Rat der Stadt Sehnde
    Ö 9.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss:
 

 

Die Grundflächenzahl (GRZ) für das Allgemeine Wohngebiet (WA) des Ursprungsbebauungsplanes Nr. 342 „Sehnde Nord II“ wird von 0,25 auf 0,3 angehoben.

 

Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich einer erforderlichen Beschaffung von Ausgleichsflächen und deren Herrichtung sind von den Grundstückseigentümer*innen zu tragen, deren private Grundstücke sich in dem Gebiet des Bebauungsplans Sehnde Nord II“ befinden.

Berechnungsgröße für die Kostenanteile ist die jeweilige Grundstücksgröße (m² der privaten Flächen). Bedingung für die Umsetzung der Maßnahme ist, dass die Grundstückseigentümer*innen vorab eine Übernahmeerklärung über die Kostenbeteiligung abgeben. Zudem ist durch die Verwaltung eine Sicherungsleistung in Höhe der voraussichtlich zu erwartenden Kosten einzufordern.

 

Die Verwaltung wird zunächst die Vereinbarungen mit allen Grundstückseigentümer*innen abschließen. Sobald alle Vereinbarungen und die Schätzung der Gesamtkosten vorliegen, wird der Verwaltungsausschuss darüber nochmals beschließen. Erst danach wird das Verfahren zur Änderung des B-Plan „Sehnde Nord II“ umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

18

Ja-Stimme/n

6

Nein-Stimme/n

4

Enthaltung/en

 

Ö 10  
Änderung des Vertrags über die Wahrnehmung der Aufgaben gem. §§ 22, 23, 24, 43 und 90 SGB VIII (Kindertagespflege) auf Grundlage von § 13 Nds. AG SGB VIII sowie der Zusatzvereinbarung und der Ergänzenden Vereinbarung.  
Enthält Anlagen
2025/0678  
Ö 11  
Kommunalwahlen am 13. September 2026 - Berufung der Gemeindewahlleitung - Festlegung des Wahltages für die Wahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister  
2025/0677  
Ö 12     Von der Stadt Sehnde zu besetzende Stellen in Unternehmen, Zweckverbänden sowie Verbänden und Vereinen - Nachbesetzung  
2025/0690  
Ö 12.1  
Von der Stadt Sehnde zu besetzende Stellen in Unternehmen, Zweckverbänden sowie Verbänden und Vereinen - Nachbesetzung  
2025/0690-1  
Ö 13  
Besetzung von Fachausschüssen  
2025/0692  
Ö 14  
Unterrichtung des Rates über die überörtliche Prüfung der Stadt Sehnde gem. §§ 1 bis 4 NKPG durch den Landesrechnungshof  
Enthält Anlagen
2025/0687  
Ö 15  
Antrag an die Verwaltung des Ortsrat Sehnde zur Wiederaufnahme der regelmäßigen Pflege der Grünflächen gemäß altem Pflegeplan
Enthält Anlagen
2025/0672  
Ö 16  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027  
Enthält Anlagen
2025/0679  
Ö 17  
Anfragen des Rates an die Verwaltung      
Ö 18  
-Schließung der Sitzung öffentlicher Teil      
Ö 19  
"Einwohnerfragestunde"      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)      
N 26     (nichtöffentlich)