Tagesordnung - Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung und Bauaufsicht  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Bilm empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Rat stimmt den Anmerkungen und Hinweisen der Stadtverwaltung zum Planungsteil des RROP 2015 zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Ilten empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

m) Der Rat fasst folgenden Beschluss:

Der Rat stimmt den Anmerkungen und Hinweisen der Stadtverwaltung zum Planungsteil des RROP 2015 zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:
 

Beschlussvorschlag:

Der „Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht“ empfiehlt dem Rat,   

folgenden Beschlüsse zu fassen:

1.Beschlüsse zu den Empfehlungen der Ortsräte und Fraktionen:

Empfehlung der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ und des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar:

Der Anstand von Windenergieanlagen (WEA) zu Siedlungen ist von 800 m auf 1000 m zu vergrößern.

Abstimmungsergebnis:

Empfehlung des Ortsrates Höver:

1.Verbesserung des Anschlusses von Höver an die S-Bahnhof in Ahlten und Anderten/Misburg und

Verbesserung des Anschlusses von Höver an die Stadtbahn in Anderten

Abstimmungsergebnis:

Die Verbesserung des Anschlusses von Höver an die S-Bahn und die Stadtbahn ist nicht Bestandteil des RROP sondern ist im Nahverkehrsplan zu behandeln.

2.Lückenschluss und Vernetzung der Grünzüge um den Mergelabbau (Mergelgrube) zur Naherholung in Höver unter Punkt 3.6 „Naherholung“ im RROP 2015 aufnehmen

Abstimmungsergebnis:

Empfehlung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar:

Einbeziehung von Flächen südlich von Haimar in die Potentialbetrachtung für Flächen für Windenergieanlagen

Abstimmungsergebnis:

Es liegen keine neuen Erkenntnisse zum Vogelvorkommen in diesen Bereich vor. Nach dem bisherigen Wissensstand ist aufgrund des Vogelvorkommens die Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen nicht möglich. Außerdem steht dieser Empfehlung die Vergrößerung des Abstandes zu Siedlungen entgegen.

2.Beschluss zum RROP 2015:

Der Rat stimmt den Anmerkungen und Hinweisen der Stadtverwaltung zum Planungsteil des RROP 2015 mit den Ergänzungen aus der Beratung zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: