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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer im Anbau des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.06.2017
SI/2017/554  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 4  
Schlussbesprechung über den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde"    
Ö 5  
Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2016 des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde" sowie Entlastung der Betriebsleitung und Behandlung des Jahresergebnisses
Enthält Anlagen
2017/0202  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, die

     Beschlüsse zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

  1. Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2016 wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 33 der Eigenbetriebsverordnung  beschlossen. Der Betriebsleitung wird nach § 33 der Eigenbetriebsverordnung die Entlastung erteilt.
  3. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 18.077,88 € wird mit der gem. § 24 Abs. 3 GemHKVO bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

 

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mi, 20.09.2017    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt, den folgenden Beschluss  zu fassen:

 

  1. Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2016 wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 33 der Eigenbetriebsverordnung  beschlossen. Der Betriebsleitung wird nach § 33 der Eigenbetriebsverordnung die Entlastung erteilt.
  3. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 18.077,88 € wird mit der gem. § 24 Abs. 3 GemHKVO bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 28.09.2017    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
 

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

  1. Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2016 wird gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG in Verbindung mit § 33 der Eigenbetriebsverordnung  beschlossen. Der Betriebsleitung wird nach § 33 der Eigenbetriebsverordnung die Entlastung erteilt.
  3. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 18.077,88 € wird mit der gem. § 24 Abs. 3 GemHKVO bestehenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.

 

Abstimmungsergebnis:

30

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 6  
Zwischenbericht über die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde" für das 1. Halbjahr 2017
Enthält Anlagen
2017/0204  
Ö 7  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2021
Enthält Anlagen
2017/0203  
Ö 8  
Örtliche Prüfung der Stadtkasse für das Haushaltsjahr 2017
Enthält Anlagen
2017/0181  
Ö 9  
Überörtliche Finanzstatusprüfung der Stadt Sehnde durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof
Enthält Anlagen
2017/0182  
Ö 10  
Neuregelungen nach der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO)
2017/0184  
Ö 11  
Unterrichtung des Rates der Stadt Sehnde über die Entwicklung der Haushaltssituation im Haushaltsjahr 2017
Enthält Anlagen
2017/0205  
Ö 12  
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2017/0206  
Ö 13  
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2017/0207  
Ö 14  
Anfragen an die Verwaltung    
N 15     (nichtöffentlich)