Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt

Bezeichnung:	Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt
Gremium:	Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt
Datum:	Mo, 02.12.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:01 - 20:45	Anlass:	Sitzung
Raum:	Ratssaal des Rathauses
Ort:	Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

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Betreff

Vorlage

Ö 1

"Einwohnerfragestunde"

Ö 2

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung

Ö 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.10.2024

SI/2024/280

Ö 3.1

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.11.2024

SI/2024/281

Ö 4

Bebauungsplan Nr. 332 "Ortskern Neu II", 5. Änderung, und 24. Berichtigung des Flächennutzungsplans, OT Sehnde, Stadt Sehnde; hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss

Bebauungsplan Nr. 734 "Neue Grundschule Ilten" mit örtlichen Bauvorschriften, OT Ilten, Stadt Sehnde; hier: - Prüfung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss

2024/0547

Ö 6

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes

2024/0494-3

Ö 7

Sammlung von Wertstoffen auf öffentlichen Flächen der Stadt Sehnde; hier: Altkleidercontainer

2024/0569

VORLAGE

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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

Die Aufgabe des Betriebs und der Wartung der Wertstoffinseln im Stadtgebiet Sehnde wird beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) gemäß Beschlussvorlage BV/2014/0001 (Ratsbeschluss vom 12.06.2014) belassen.
Die Stadtverwaltung Sehnde erteilt weder Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen

Straßenraum noch Erlaubnisse zur Aufstellung von Sammelbehältern auf fiskalischen

Flächen der Stadt Sehnde für die Aufstellung von Behältern zur Sammlung von

Alttextilien (Altkleider, Schuhe, Bettwäsche inbegriffen).

Die Prüfung atypischer Fälle oder Ausnahmetatbestände ist hier explizit

ausgenommen.

02.12.2024 - Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt

Ö 7 - ungeändert beschlossen

Beschluss:
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Aufgabe des Betriebs und der Wartung der Wertstoffinseln im Stadtgebiet Sehnde wird beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) gemäß Beschlussvorlage BV/2014/0001 (Ratsbeschluss vom 12.06.2014) belassen.

2. Die Stadtverwaltung Sehnde erteilt weder Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum noch Erlaubnisse zur Aufstellung von Sammelbehältern auf fiskalischen Flächen der Stadt Sehnde für die Aufstellung von Behältern zur Sammlung von Alttextilien (Altkleider, Schuhe, Bettwäsche inbegriffen). Die Prüfung atypischer Fälle oder Ausnahmetatbestände ist hier explizit ausgenommen.

Abstimmungsergebnis: