a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss zu b) zu fassen.
b) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:
Aufgrund der in der Ratssitzung am 12.02.2026 geführten Diskussion wird/werden
1. das Projekt „Fahrradparkhaus“ (aktuelle Planung) gestoppt und der Ratsbeschluss vom 28.09.2023 (BV 2023/0319) aufgehoben.
2. die zugesicherte Zuwendung des „Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)“ im Umfang von rd. 1,275 Mio. Euro zu den kalkulierten Kosten von rd. 1,451 Mio. € nicht in Anspruch genommen und die bereits zur Verfügung gestellten Fördermittel zuzüglich angefallener Zinsen zurückgezahlt.
3. der vom Rat mit der Umsetzung des Projekts beauftragten Infra Sehnde GmbH für die bisherigen Planungen bzw. Aktivitäten im Umfang von 235.000 Euro entstandenen Aufwendungen erstattet.
(alternativ)
Aufgrund der neuen Erkenntnislage (Mitteilung des BALM zur Aufstockung der Bundesmittel/grundsätzliche Bereitschaft der Region Hannover zur Unterstützung) zum jetzigen Zeitpunkt wird das Projekt unter folgender Bedingung fortgesetzt:
4. Der Rat der Stadt Sehnde beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der aktuellen Planungen zum Bau eines Fahrradparkhauses unter Berücksichtigung der hierzu vorgelegten Kosten und der im Sachverhalt zu dieser Beschlussvorlage angegebenen Zuwendungen - bis zur Höhe eines für die Stadt Sehnde verbleibenden Eigenanteils von bis zu 235.000 €.
