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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer im Anbau des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.06.2017  
SI/2017/554  
Ö 3  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 4  
Schlussbesprechung über den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde"      
Ö 5  
Beschlussfassung über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2016 des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde" sowie Entlastung der Betriebsleitung und Behandlung des Jahresergebnisses  
Enthält Anlagen
2017/0202  
Ö 6  
Zwischenbericht über die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Sehnde" für das 1. Halbjahr 2017  
Enthält Anlagen
2017/0204  
Ö 7  
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2021  
Enthält Anlagen
2017/0203  
Ö 8  
Örtliche Prüfung der Stadtkasse für das Haushaltsjahr 2017  
Enthält Anlagen
2017/0181  
Ö 9  
Überörtliche Finanzstatusprüfung der Stadt Sehnde durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof  
Enthält Anlagen
2017/0182  
Ö 10  
Neuregelungen nach der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO)  
2017/0184  
Ö 11  
Unterrichtung des Rates der Stadt Sehnde über die Entwicklung der Haushaltssituation im Haushaltsjahr 2017  
Enthält Anlagen
2017/0205  
Ö 12  
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
2017/0206  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

 

b) Der Verwaltungsausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

Der Vertreter der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der Sitzung der Gesellschafterversammlung den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

 1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2016 wird                 

               festgestellt.

 

 2. Dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2016 Entlastung erteilt.

 

3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 460.744,09 € wird entsprechend dem Vorschlag der Geschäftsleitung zu 70 %, das sind 322.520,86 €, an die Stadt Sehnde ausgeschüttet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 138.223,23 € wird der Gewinnrücklage zugeführt.

 

 

   
    20.09.2017 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Vertreter der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der Sitzung der Gesellschafterversammlung den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

 1. Der Jahresabschluss der Stadtwerke Sehnde GmbH für das Jahr 2016 wird                              

               festgestellt.

 

2. Dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2016 Entlastung erteilt.

 

3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 460.744,09 € wird entsprechend dem Vorschlag der Geschäftsleitung zu 70 %, das sind 322.520,86 €, an die Stadt Sehnde ausgeschüttet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 138.223,23 € wird der Gewinnrücklage zugeführt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

7

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Herr Völksen stimmt aufgrund seiner Befangenheit nicht mit ab.

Ö 13  
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung  
Enthält Anlagen
2017/0207  
Ö 14  
Anfragen an die Verwaltung      
N 15     (nichtöffentlich)