Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium:	Rat der Stadt Sehnde
Datum:	Do, 20.06.2024	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 18:58	Anlass:	Sitzung
Raum:	Ratssaal des Rathauses
Ort:	Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

"Einwohnerfragestunde"

Ö 2

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung

Ö 3

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14.05.2024

SI/2024/340

Ö 4

Mitteilungen des Bürgermeisters

2024/0475

Ö 5

Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien

Ö 6

Bebauungsplan Nr. 216 "Großes Backhausfeld" im Ortsteil Rethmar der Stadt Sehnde hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15.02.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplans

2023/0338

Ö 7

Bebauungsplan Nr. 637 "Wirringer Berg West" mit Örtlichen Bauvorschriften hier: Einleitung des Aufhebungsverfahrens

2024/0465

Ö 8

Einziehung einer Teilfläche der Straße "Nordstraße" in Sehnde gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) -Einziehungsbeschluss-

2024/0469

Ö 9

Städtebauförderungsprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten", hier: Festlegung Stadtumbaugebiet "Neue Mitte Sehnde" gemäß § 171b BauGB

2024/0472

Ö 10

Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters

2024/0458

VORLAGE

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2019 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.
Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.867.255,24 € wird gem. § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.
Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 135.538,21 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

12.06.2024 - Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste

Ö 7 - ungeändert beschlossen

Beschluss:
Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, folgende Beschlüsse zu fassen.

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2019 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.
Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.867.255,24 € wird gem. § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.
Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 135.538,21 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

Abstimmungsergebnis:

9	Ja-Stimme/n
0	Nein-Stimme/n
0	Enthaltung/en

20.06.2024 - Rat der Stadt Sehnde

Ö 10 - ungeändert beschlossen

Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2019 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.
Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.867.255,24 € wird gem. § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.
Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 135.538,21 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.