Abstimmungsergebnis:
29 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
1 | Enthaltung/en |
Herr Toboldt weist daraufhin, dass in § 8 der Geschäftsordnung die Anträge aufgeführt sind, die jedes Ratsmitglied während der Sitzung stellen kann. Die Aufzählung beinhaltet nicht, dass Anträge sofort, ohne vorherige Beratung in einen Ausschuss, vom Rat entschieden werden können. Deshalb wird die Verwaltung gebeten zu klären, wie der vorgenannte Antrag nach der Geschäftsordnung in den Sitzungen zu behandeln ist.
Die Ratsvorsitzende Frau Dr. Silke Lesemann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:35 Uhr und gibt den Zuhörenden Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu stellen.
Den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eröffnet die Ratsvorsitzende Dr. Silke Lesemann um 19:39 Uhr.
Herr Sardar Amiri verlässt die Sitzung.
Der Rat stimmt nun mit 29 Mitgliedern ab.
