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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:10 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der KGS Sehnde
Ort: Am Papenholz 11, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.05.2020
SI/2020/312  
Ö 3     (nichtöffentlich)      
Ö 4  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 5  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 6  
Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 25.03.2020 hier: Initiierung eines Stadtelternrates für Kindertagestätten (trägerübergreifend)
Enthält Anlagen
2020/0718-1  
Ö 7  
Antrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 27.02.2020 hier: Umsetzung der Trägervielfalt bei der Kindertagesbetreuung in der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2020/0709-1  
Ö 8  
Stellenumstrukturierung im Fachdienst Kindertagesstätten und Jugend bedingt durch Renteneintritt und Elternzeit
2020/0757  
Ö 9  
Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden eines Ratsmitgliedes hier: Frau Beate Kirchhoff
2020/0754  
Ö 10     Umbesetzung von Fachausschüssen und der von der Stadt Sehnde zu besetzenden Stellen in Unternehmen, Zweckverbänden sowie anderen Verbänden und Vereinen.
2020/0755  
Ö 10.1  
Umbesetzung von Fachausschüssen und der von der Stadt Sehnde zu besetzenden Stellen in Unternehmen, Zweckverbänden sowie anderen Verbänden und Vereinen.
2020/0755-1  
Ö 11  
Festlegung von Förderkriterien zur Ansiedlung von systemrelevanten Funktionsträger*innen, insbesondere von Allgemeinmedizner*innen" und Fachärzt*innen" im Stadtgebiet Sehnde
2020/0736  
Ö 12  
1. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde
Enthält Anlagen
2020/0748  
Ö 13  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden für das Haushaltsjahr 2020
2020/0749  
Ö 14     Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 hier: Erschließung Baugebiet Rethmar West
Enthält Anlagen
2020/0750  
Ö 14.1  
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 hier: Erschließung Baugebiet Rethmar West
2020/0750-1  
Ö 15  
Geänderte Gebührensatzung für die Saison 2020 im Waldbad Sehnde
Enthält Anlagen
2020/0761  
Ö 16     Lärmaktionsplan 3. Stufe hier: Beschluss der Lärmaktionsplanung
Enthält Anlagen
2020/0738  
Ö 16.1  
Lärmaktionsplan 3. Stufe hier: Beschluss der Lärmaktionsplanung
Enthält Anlagen
2020/0738-1  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

c) Der Rat fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1. Beschlüsse zu den Eingaben aus der Beteiligung der Öffentlichkeit:

Die in der Beschlussvorlage 2020/0738 unter "Anhang: Abwägung der Stellungnahmen zur Offenlegung des Lärmaktionsplans 3. Stufe der Stadt Sehnde (Entwurf)" formulierten Abwägungsvorschläge zu den vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Beteiligung werden beschlossen. Der Anhang zur Beschlussvorlage 2020/0738 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2. Abschließender Beschluss:

Die in der Beschlussvorlage 2020/0738-1 unter Anlage 1: Empfehlungen der Ortsräte formulierten Beschlussvorschläge zu den vorgebrachten Äußerungen werden beschlossen. Die Anlage 1 zur Beschlussvorlage 2020/0738-1 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Rat der Stadt Sehnde beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Sehnde mit den Änderungen gemäß Anlage 1.

Hierbei handelt es sich um ein Konzept mit Vorschlägen, die in einer laufenden Diskussion der Ortsräte in Zusammenarbeit mit Rat, Baulastträgern und Verkehrsbehörden zu konkreten Maßnahmen führen sollen.

 

 

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt    DATUM: Di, 09.06.2020    TOP: Ö 5.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

 

2.1 Beschlüsse zu den Empfehlungen der Ortsräte:

Die in der Beschlussvorlage 2020/0738-1 unter Anlage 1: Empfehlungen der Ortsräte

formulierten Beschlussvorschläge zu den vorgebrachten Äerungen werden beschlossen.

Die Anlage 1 zur Beschlussvorlage 2020/0738-1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

003.2A  Ilten

Die Lärmkartierung zeigt an den angewohnten Bereichen der Ortsdurchfahrt der B65 eine vergleichsweise hochbelastete Situation nachts.

Von daher sollte der Vorschlag Tempo-30-Zonen nachts im LAP aufrechterhalten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

4

Ja-Stimme/n

2

Nein-Stimme/n

3

Enthaltung/en

 

 

003.3A  Ilten

Dem Ortsrat Ilten wurden die Gründe, die gegen eine Nachtabschaltung bzw. erweiterte Nachtabschaltung sprechen, in einem anderen Zusammenhang erläutert. Nächtliches Abschalten von Lichtsignalanlagen führt insbesondere zur Verschlechtung der Verkehrssicherheit. Eine technische Untersuchung hat ergeben, dass an abgeschalteten Lichtsignalanlagen nachts gegenüberLSA in Betrieb eine in Zahl und Schwere etwa doppelt so hohe Gefahr zu verunglücken auftritt.

Eine Ampelnachtabschaltung sollte nicht in den LAP aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

3

Enthaltung/en

 

 

008.1A  Müllingen-Wirringen

Derzeit liegt für die K147 keine Lärmkartierung vor. Für die nächste Stufe des LAP soll die Müllinger Straße (K147) in der Ortsdurchfahrt Müllingen in die Betrachtung einbezogen werden. Derzeit handelt es sich lediglich um einen Konflikterwartungsbereich mit heute ca. 4.000 Kfz/24h DTV.

Dem Antrag sollte in diesem Punkt nicht gefolgt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

5

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

3

Enthaltung/en

 

 

009.1A  Wassel

Derzeit liegt für die K143 keine Lärmkartierung vor. Für die nächste Stufe des LAP soll die K143 in der Ortsdurchfahrt Wassel in die Betrachtung einbezogen werden. Aufgrund der mit heute ca. 2.000 Kfz/24h relativ geringen Fahrzeugverkehren sollte die nächste Stufe des LAP abgewartet werden, ein Konflikterwartungsbereich kann nicht prognostiziert werden.

Dem Antrag sollte in diesem Punkt nicht gefolgt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

7

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en

 

 

009.2A  Wassel

Die Überprüfung der Verkehrsabwicklung am Knotenpunkt B65/K139/K140 in der Ortslage Ilten bzw. der dortigen Lichtsignalanlagen wurde bereits im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes vorgebracht (Workshop) und sollte dort weiter betrachtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

7

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

1

Enthaltung/en

 

 

Der Anhang zur Beschlussvorlage 2020/0738 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

2.2 Abschließender Beschluss:

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Sehnde mit den Änderungen gemäß Anlage 1.

Hierbei handelt es sich um ein Konzept mit Vorschlägen, die in einer laufenden Diskussion der Ortsräte in Zusammenarbeit mit Rat, Baulastträgern und Verkehrsbehörden zu konkreten Maßnahmen führen sollen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 18.06.2020    TOP: Ö 16.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschlüsse:
 

1. Beschlüsse zu den Eingaben aus der Beteiligung der Öffentlichkeit:

Die in der Beschlussvorlage 2020/0738 unter "Anhang: Abwägung der Stellungnahmen zur Offenlegung des Lärmaktionsplans 3. Stufe der Stadt Sehnde (Entwurf)" formulierten Abwägungsvorschläge zu den vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Beteiligung werden beschlossen. Der Anhang zur Beschlussvorlage 2020/0738 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2. Abschließender Beschluss:

Die in der Beschlussvorlage 2020/0738-1 unter Anlage 1: Empfehlungen der Ortsräte formulierten Beschlussvorschläge zu den vorgebrachten Äerungen werden beschlossen. Die Anlage 1 zur Beschlussvorlage 2020/0738-1 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Rat der Stadt Sehnde beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Sehnde mit den Änderungen gemäß Anlage 1.

Hierbei handelt es sich um ein Konzept mit Vorschlägen, die in einer laufenden Diskussion der Ortsräte in Zusammenarbeit mit Rat, Baulastträgern und Verkehrsbehörden zu konkreten Maßnahmen führen sollen.

 

Bei der Fortschreibung dieses Lärmaktionsplanes soll die gesamte Lärmentwicklung

(Kreisstraßen, Bahnstrecken und Lärm in Industrie- und Gewerbegebieten) berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

30

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

2

Enthaltung/en

 

Ö 17  
Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 04.05.2020 hier: Verbot der Nutzung von Einwegplastik bei städtischen Veranstaltungen, Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen, Straßenfesten und öffentlichen Märkten
Enthält Anlagen
2020/0740  
Ö 18  
Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 04.05.2020 hier: Förderung der Vereine und Verbände in Zeiten der Corona Krise
Enthält Anlagen
2020/0741  
Ö 19  
Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 26.05.2020 hier: Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
Enthält Anlagen
2020/0760  
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)