Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.07.2023
SI/2023/997  
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2023/0332  
Ö 5  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 6     Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
2023/0294-2  
Ö 6.1     Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0294-3  
Ö 6.2     Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
2023/0294-4  
Ö 6.3  
Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde - Beschlussergänzung
2023/0294-5  
Ö 7     Anpassungen bei Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr
2023/0329  
Ö 7.1  
Anpassungen bei Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr-Ergänzung
2023/0329-1  
Ö 8  
Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Sehnde
2023/0285-1  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 1. Dem Deutschen Tierschutzbund – Ortsverein Burgdorf e.V. (Tierschutzverein) werden ab dem 1. Januar 2023 die für die Unterbringung der der Stadt Sehnde zuzurechnenden Fundtiere nachgewiesenen Kosten im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich erstattet.

 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Tierschutzverein auf der Grundlage der in 2023 erstatteten Kosten eine vertragliche Regelung für die Zeit ab 2024 mit dem Ziel einer pauschalierten Abrechnung auszuhandeln. Gegenstand des Vertrags soll auch sein, dass nicht vermittelte Fundtiere nach Ablauf der gesetzlichen 6-Monatsfrist gegen Leistung eines angemessenen Ablösebetrages durch die Stadt aus der Kostentragungspflicht der Stadt entlassen werden.

   
    GREMIUM: Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt    DATUM: Mi, 06.09.2023    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

8

Ja-Stimme/n

1

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 28.09.2023    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

1. Dem Deutschen Tierschutzbund Ortsverein Burgdorf e.V. (Tierschutzverein) werden ab dem 1. Januar 2023 die für die Unterbringung der der Stadt Sehnde zuzurechnenden Fundtiere nachgewiesenen Kosten im Rahmen einer Spitzabrechnung nachträglich erstattet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Tierschutzverein auf der Grundlage der in 2023 erstatteten Kosten eine vertragliche Regelung für die Zeit ab 2024 mit dem Ziel einer pauschalierten Abrechnung auszuhandeln. Gegenstand des Vertrags soll auch sein, dass nicht vermittelte Fundtiere nach Ablauf der gesetzlichen 6-Monatsfrist gegen Leistung eines angemessenen Ablösebetrages durch die Stadt aus der Kostentragungspflicht der Stadt entlassen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

30

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 9  
Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde" - hier: Fahrradparkhaus
Enthält Anlagen
2023/0319  
Ö 10  
Einziehung von Teilflächen der Straße "Moltkestraße" in Sehnde, Ortsteil Sehnde, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) -Absicht der Einziehung-
Enthält Anlagen
2023/0266  
Ö 11  
Einziehung von Teilflächen der Straßen "Poststraße" und "Gutsstraße" in Sehnde-Rethmar, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Absicht der Einziehung
Enthält Anlagen
2023/0303  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 213 "Nördlich Osterkamp" - hier: Zurückstellung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
2023/0330  
Ö 13     Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247  
Ö 13.1     Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247-1  
Ö 13.2     Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247-2  
Ö 13.3  
Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247-3  
Ö 14  
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2023/0307  
Ö 15  
1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
2023/0308  
Ö 16  
Einführung des Deutschlandtickets Hannover Job (365 € Ticket) als Jobticket bei der Stadt Sehnde
2023/0306  
Ö 17  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle IT
2023/0316  
Ö 18  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle für Personalsachbearbeitung und Personalrecruiting
2023/0317  
Ö 19  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle zur Betreuung sozialer Medien
2023/0318  
Ö 20  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle für das Stadtarchiv Sehnde
2023/0320  
Ö 21  
Zukünftige Veränderungen im Stellenplan
2023/0312  
Ö 22  
Umbesetzung der Fachausschüsse Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Stadtentwicklung und Umwelt
2023/0309  
Ö 23  
Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Durchführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet von Sehnde
2023/0326  
Ö 24  
Kenntnisnahme des Erhebungsberichtes "Investitionsrückstände - Teil 2" der überörtlichen Kommunalprüfung des Nieders. Landesrechnungshofes
Enthält Anlagen
2023/0305  
Ö 25  
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Energieversorgung Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zur Weisung der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH
Enthält Anlagen
2023/0321  
Ö 26  
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des/der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2023/0323  
Ö 27  
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2023/0324  
Ö 28  
Beschlussfassung zur Gründung einer weiteren Tochtergesellschaft der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
2023/0328  
Ö 28.1  
Beschlussfassung zur Gründung einer weiteren Tochtergesellschaft der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
2023/0328-1  
Ö 29  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2023
2023/0311  
Ö 30  
Richtlinie zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in der Stadt Sehnde hier: Aktualisierung der Richtlinien
Enthält Anlagen
2023/0313  
Ö 31     Antrag der AfD-Fraktion vom 13.04.2023 hier: Antrag zur verbesserten Bürgerbeteiligung über kommunale Belange
Enthält Anlagen
2023/0279-1  
Ö 31.1  
Antrag der AfD-Fraktion vom 13.04.2023 hier: Antrag zur verbesserten Bürgerbeteiligung über kommunale Belange
Enthält Anlagen
2023/0279-2  
Ö 32  
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.07.2023; hier: Bau eines Radweges von Sehnde nach Klein Lobke
Enthält Anlagen
2023/0314  
Ö 33  
Antrag der AfD-Fraktion vom 13.09.2023 hier: Rathausneubau auf den Prüfstand stellen
Enthält Anlagen
2023/0333  
Ö 34  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 35  
-Schließung der Sitzung    
Ö 36  
"Einwohnerfragestunde"