Bürgerinformationssystem Stadt Sehnde

Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.07.2023
SI/2023/997  
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2023/0332  
Ö 5  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 6     Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
2023/0294-2  
Ö 6.1     Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0294-3  
Ö 6.2     Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
2023/0294-4  
Ö 6.3  
Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde - Beschlussergänzung
2023/0294-5  
Ö 7     Anpassungen bei Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr
2023/0329  
Ö 7.1  
Anpassungen bei Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr-Ergänzung
2023/0329-1  
Ö 8  
Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Sehnde
2023/0285-1  
Ö 9  
Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde" - hier: Fahrradparkhaus
Enthält Anlagen
2023/0319  
Ö 10  
Einziehung von Teilflächen der Straße "Moltkestraße" in Sehnde, Ortsteil Sehnde, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) -Absicht der Einziehung-
Enthält Anlagen
2023/0266  
Ö 11  
Einziehung von Teilflächen der Straßen "Poststraße" und "Gutsstraße" in Sehnde-Rethmar, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Absicht der Einziehung
Enthält Anlagen
2023/0303  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 213 "Nördlich Osterkamp" - hier: Zurückstellung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
2023/0330  
Ö 13     Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247  
Ö 13.1     Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247-1  
Ö 13.2     Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247-2  
Ö 13.3  
Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247-3  
Ö 14  
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2023/0307  
Ö 15  
1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
2023/0308  
Ö 16  
Einführung des Deutschlandtickets Hannover Job (365 € Ticket) als Jobticket bei der Stadt Sehnde
2023/0306  
Ö 17  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle IT
2023/0316  
Ö 18  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle für Personalsachbearbeitung und Personalrecruiting
2023/0317  
Ö 19  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle zur Betreuung sozialer Medien
2023/0318  
Ö 20  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle für das Stadtarchiv Sehnde
2023/0320  
Ö 21  
Zukünftige Veränderungen im Stellenplan
2023/0312  
Ö 22  
Umbesetzung der Fachausschüsse Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Stadtentwicklung und Umwelt
2023/0309  
Ö 23  
Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Durchführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet von Sehnde
2023/0326  
Ö 24  
Kenntnisnahme des Erhebungsberichtes "Investitionsrückstände - Teil 2" der überörtlichen Kommunalprüfung des Nieders. Landesrechnungshofes
Enthält Anlagen
2023/0305  
Ö 25  
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Energieversorgung Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zur Weisung der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH
Enthält Anlagen
2023/0321  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, den Beschluss zu c) zu  
    fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Nach § 12 Abs. 1 Buchstabe l) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Sehnde GmbH

    erteilt der Rat d. Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der

    Stadtwerke Sehnde GmbH (SWS) die Weisung, der Feststellung des Jahresabschlusses

    2022 der Energieversorgung Sehnde GmbH (EVS), dem Beschluss des Aufsichtsrates über

    die Gewinnverwendung der EVS sowie der Entlastung des Aufsichtsrates und der

    Geschäftsführung zuzustimmen und d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde GmbH in der

    Gesellschafterversammlung der EVS zu entsprechender Beschlussfassung in der

    Gesellschafterversammlung der EVS zuzustimmen.

    Dementsprechend wird d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde in der Gesellschafter-

    versammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH von d. Vertreter*in der Stadt

    Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH ebenfalls zu

    dieser Beschlussfassung angewiesen.

 

   Nach § 12 Abs. 1 Buchstabe l) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Sehnde GmbH  

   erteilt der Rat d. Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der

   Stadtwerke Sehnde GmbH (SWS) die Weisung, den Auftrag für die Prüfung des

   Jahresabschlusses 2023 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak & Partner aus

   Bremen zu erteilen und d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde GmbH in der

   Gesellschafterversammlung der EVS zu entsprechender Beschlussfassung in der

   Gesellschafterversammlung der EVS zuzustimmen.

   Dementsprechend wird d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde in der Gesellschafter- 

   versammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH von d. Vertreter*in der Stadt

   Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH ebenfalls zu

   dieser Beschlussfassung angewiesen.

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mi, 13.09.2023    TOP: Ö 21
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:


Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat den Beschluss wie folgt zu fassen.

 

Nach § 12 Abs. 1 Buchstabe l) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Sehnde GmbH erteilt der Rat d. Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH (SWS) die Weisung, der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Energieversorgung Sehnde GmbH (EVS), dem Beschluss des Aufsichtsrates über die Gewinnverwendung der EVS sowie der Entlastung des Aufsichtsrates und der Gescftsführung zuzustimmen und d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde GmbH in der Gesellschafterversammlung der EVS zu entsprechender Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der EVS zuzustimmen.

Dementsprechend wird d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde in der Gesellschafter-

versammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH von d. Vertreter*in der Stadt

Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH ebenfalls zu dieser Beschlussfassung angewiesen.

 

Nach § 12 Abs. 1 Buchstabe l) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Sehnde GmbH erteilt der Rat d. Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH (SWS) die Weisung, den Auftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak & Partner aus Bremen zu erteilen und d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde GmbH in der Gesellschafterversammlung der EVS zu entsprechender Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der EVS zuzustimmen.

Dementsprechend wird d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH von d. Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH ebenfalls zu dieser Beschlussfassung angewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 28.09.2023    TOP: Ö 25
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Nach § 12 Abs. 1 Buchstabe l) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Sehnde GmbH     erteilt der Rat d. Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der     Stadtwerke Sehnde GmbH (SWS) die Weisung, der Feststellung des Jahresabschlusses    2022 der Energieversorgung Sehnde GmbH (EVS), dem Beschluss des Aufsichtsrates über     die Gewinnverwendung der EVS sowie der Entlastung des Aufsichtsrates und der     Gescftsführung zuzustimmen und d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde GmbH in der     Gesellschafterversammlung der EVS zu entsprechender Beschlussfassung in der     Gesellschafterversammlung der EVS zuzustimmen.

Dementsprechend wird d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH von d. Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH ebenfalls zu     dieser Beschlussfassung angewiesen.

 

Nach § 12 Abs. 1 Buchstabe l) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Sehnde GmbH   erteilt der Rat d. Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der    Stadtwerke Sehnde GmbH (SWS) die Weisung, den Auftrag für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak & Partner aus Bremen zu erteilen und d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde GmbH in der Gesellschafterversammlung der EVS zu entsprechender Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der EVS zuzustimmen.

Dementsprechend wird d. Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH von d. Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH ebenfalls zu dieser Beschlussfassung angewiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

30

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

Ö 26  
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des/der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2023/0323  
Ö 27  
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2023/0324  
Ö 28  
Beschlussfassung zur Gründung einer weiteren Tochtergesellschaft der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
2023/0328  
Ö 28.1  
Beschlussfassung zur Gründung einer weiteren Tochtergesellschaft der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
2023/0328-1  
Ö 29  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2023
2023/0311  
Ö 30  
Richtlinie zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in der Stadt Sehnde hier: Aktualisierung der Richtlinien
Enthält Anlagen
2023/0313  
Ö 31     Antrag der AfD-Fraktion vom 13.04.2023 hier: Antrag zur verbesserten Bürgerbeteiligung über kommunale Belange
Enthält Anlagen
2023/0279-1  
Ö 31.1  
Antrag der AfD-Fraktion vom 13.04.2023 hier: Antrag zur verbesserten Bürgerbeteiligung über kommunale Belange
Enthält Anlagen
2023/0279-2  
Ö 32  
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.07.2023; hier: Bau eines Radweges von Sehnde nach Klein Lobke
Enthält Anlagen
2023/0314  
Ö 33  
Antrag der AfD-Fraktion vom 13.09.2023 hier: Rathausneubau auf den Prüfstand stellen
Enthält Anlagen
2023/0333  
Ö 34  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 35  
-Schließung der Sitzung    
Ö 36  
"Einwohnerfragestunde"