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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt Sehnde  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
Gremium: Rat der Stadt Sehnde
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.07.2023
SI/2023/997  
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2023/0332  
Ö 5  
Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Mitglieder sonstiger Gremien    
Ö 6     Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
2023/0294-2  
Ö 6.1     Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0294-3  
Ö 6.2     Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde
2023/0294-4  
Ö 6.3  
Vorstellung Raumbedarf Neubau Feuerwehrhaus Sehnde - Beschlussergänzung
2023/0294-5  
Ö 7     Anpassungen bei Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr
2023/0329  
Ö 7.1  
Anpassungen bei Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr-Ergänzung
2023/0329-1  
Ö 8  
Vertrag über die Unterbringung von Fundtieren zwischen dem Deutschen Tierschutzbund - Ortsverein Hannover e.V. und der Stadt Sehnde
2023/0285-1  
Ö 9  
Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde" - hier: Fahrradparkhaus
Enthält Anlagen
2023/0319  
Ö 10  
Einziehung von Teilflächen der Straße "Moltkestraße" in Sehnde, Ortsteil Sehnde, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) -Absicht der Einziehung-
Enthält Anlagen
2023/0266  
Ö 11  
Einziehung von Teilflächen der Straßen "Poststraße" und "Gutsstraße" in Sehnde-Rethmar, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Absicht der Einziehung
Enthält Anlagen
2023/0303  
Ö 12  
Bebauungsplan Nr. 213 "Nördlich Osterkamp" - hier: Zurückstellung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
2023/0330  
Ö 13     Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247  
Ö 13.1     Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247-1  
Ö 13.2     Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247-2  
Ö 13.3  
Neufassung der Richtlinie zur Erhebung von Entgelten für die außerschulische Überlassung und Benutzung von Schulanlagen der Stadt Sehnde
Enthält Anlagen
2023/0247-3  
Ö 14  
Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 der Stadt Sehnde sowie Entlastung des Bürgermeisters
Enthält Anlagen
2023/0307  
Ö 15  
1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
2023/0308  
Ö 16  
Einführung des Deutschlandtickets Hannover Job (365 € Ticket) als Jobticket bei der Stadt Sehnde
2023/0306  
Ö 17  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle IT
2023/0316  
Ö 18  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle für Personalsachbearbeitung und Personalrecruiting
2023/0317  
Ö 19  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle zur Betreuung sozialer Medien
2023/0318  
Ö 20  
Stellenplan: Einrichtung einer neuen Stelle für das Stadtarchiv Sehnde
2023/0320  
Ö 21  
Zukünftige Veränderungen im Stellenplan
2023/0312  
Ö 22  
Umbesetzung der Fachausschüsse Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Stadtentwicklung und Umwelt
2023/0309  
Ö 23  
Wirtschaftlichkeitsvergleich zur Durchführung der Straßenreinigung im Stadtgebiet von Sehnde
2023/0326  
Ö 24  
Kenntnisnahme des Erhebungsberichtes "Investitionsrückstände - Teil 2" der überörtlichen Kommunalprüfung des Nieders. Landesrechnungshofes
Enthält Anlagen
2023/0305  
Ö 25  
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Energieversorgung Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zur Weisung der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH
Enthält Anlagen
2023/0321  
Ö 26  
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des/der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2023/0323  
Ö 27  
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2023/0324  
Ö 28  
Beschlussfassung zur Gründung einer weiteren Tochtergesellschaft der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
2023/0328  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, den

    Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Rat vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat fasst folgenden Beschluss:

 

Die/Der Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages beauftragt, in der Sitzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

  1. Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH beschließt auf Grundlage des anliegenden Gesellschaftsvertrags die Beteiligung der Stadtwerke Sehnde GmbH an der SIG Sehnder-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft mbH mit Sitz in Sehnde.

 

  1. Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH beauftragt die Geschäftsführerin der Stadtwerke Sehnde GmbH, Frau Natalie Heinrichs, die Gründung der SIG Sehnder-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft mbH gemeinsam mit der Volksbank Immobilien- und Baulandentwicklungsgesellschaft Hildesheim-Lehrte-Pattensen mbH durchzuführen.

 

  1. Gemäß § 5 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags ist jeder Gesellschafter berechtigt, eine/n Geschäftsführer*in seines Vertrauens zu entsenden. Die Gesellschafterversammlung beschließt, Frau Natalie Heinrichs als Geschäftsführerin in die SIG Sehnder-Immobilienentwicklungs-Gesellschaft mbH zu entsenden.

 

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mi, 13.09.2023    TOP: N 2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 28.09.2023    TOP: Ö 28
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   

 

 

 

Ö 28.1  
Beschlussfassung zur Gründung einer weiteren Tochtergesellschaft der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages
Enthält Anlagen
2023/0328-1  
Ö 29  
Zustimmung über die Annahme von angebotenen Spenden im Haushaltsjahr 2023
2023/0311  
Ö 30  
Richtlinie zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in der Stadt Sehnde hier: Aktualisierung der Richtlinien
Enthält Anlagen
2023/0313  
Ö 31     Antrag der AfD-Fraktion vom 13.04.2023 hier: Antrag zur verbesserten Bürgerbeteiligung über kommunale Belange
Enthält Anlagen
2023/0279-1  
Ö 31.1  
Antrag der AfD-Fraktion vom 13.04.2023 hier: Antrag zur verbesserten Bürgerbeteiligung über kommunale Belange
Enthält Anlagen
2023/0279-2  
Ö 32  
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.07.2023; hier: Bau eines Radweges von Sehnde nach Klein Lobke
Enthält Anlagen
2023/0314  
Ö 33  
Antrag der AfD-Fraktion vom 13.09.2023 hier: Rathausneubau auf den Prüfstand stellen
Enthält Anlagen
2023/0333  
Ö 34  
Anfragen des Rates an die Verwaltung    
Ö 35  
-Schließung der Sitzung    
Ö 36  
"Einwohnerfragestunde"